Rechtsprechung
| BSG, 02.01.2006 - B 2 U 301/05 B |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78
Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung
Auszug aus BSG, 02.01.2006 - B 2 U 301/05 B
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34, 47 und 58;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl, 2005, IX, RdNr 177 ff mwN). - BSG, 07.09.1999 - B 2 U 190/99 B
Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit im sozialgerichtliches Verfahren
Auszug aus BSG, 02.01.2006 - B 2 U 301/05 B
Die Begründung eines solchen Verfahrensfehlers erfordert ua die Darlegung, dass das LSG den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und die Grenzen seines Ermessens überschritten habe und dass die erweiterte Klage zulässig gewesen wäre (Beschluss des Senats vom 7. September 1999 - B 2 U 190/99 B -). - BSG, 13.09.2005 - B 2 U 5/05 B
Auszug aus BSG, 02.01.2006 - B 2 U 301/05 B
5 Auch die mit einer Rüge wegen nicht erfolgter ergänzender Befragung eines Sachverständigen inzident geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl Beschluss des Senats vom 13. September 2005 - B 2 U 5/05 B -) kann vorliegend nicht zu einer Zulassung der Revision führen, weil dies die Darlegung sachdienlicher Fragen erfordern würde, die der Beschwerdebegründung aus den genannten Gründen nicht zu entnehmen sind.